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Sperrung einzelner Verbindungs- und Gehwege

DIE ORDNUNGSBEHÖRDE INFORMIERT

 

In der Zeit vom 18.01.2012 bis voraussichtlich 31.03.2012 sind einzelne Verbindungswege gesperrt. Die Sperrungen werden mit üblichen Absperrschranken nach verkehrsrechtlichen Grundsätzen (VZ 600) aufgestellt und sind beleuchtet.
       

Die Sperrung ist erforderlich, um bei Schnee und Eisglätte auftretende Gefahren abzuwenden. Eine Nutzung dieser Wege ist somit ausgeschlossen.
 
2012-06-26-Sperrung Verbindungswege

Beispiel eines gesperrten Verbindungsweges


Die Gemeinde Lohfelden hat nach § 41 Straßengesetz die öffentlich-rechtliche Pflicht, Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu streuen, soweit dies aus polizeilichen Gründen geboten ist. Bei Gehwegen verfügen die Gemeinden über ein sogenanntes „Abwälzungsrecht“, welches erlaubt, die Verpflichtungen der Reinigung und des Winterdienstes der Gehwege per Satzung den Straßenanliegern ganz oder teilweise aufzuerlegen. Die §§ 9, 10 des Hessischen Straßengesetzes bestimmen ferner, dass die Gemeinden die öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen haben, soweit das zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

         
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohfelden hat den Winterdienst der Gehwege an Straßen und in verkehrsberuhigten Bereichen auf die Straßenanlieger per Straßenreinigungssatzung übertragen. Zahlreiche Verbindungswege wurden in der Vergangenheit vom Winterdienst ausgenommen. Hierauf wurde mit einem Schild „Kein Winterdienst – Betreten auf eigene Gefahr“ hingewiesen.
           

Diese Beschilderung reicht jedoch nicht mehr aus, um in einem Schadensfall versicherungsrechtlich abgesichert zu sein. Bei Verletzungen, die aus einem Sturz bei Schnee und / oder Eisglätte auf den ausgenommenen Verbindungswegen resultieren, müsste die Gemeinde Schadensersatzforderungen leisten. Nach der Rechtsprechung des Städte- und Gemeindebundes, sowie den Bestimmungen unserer Versicherung müssen die Hinweise auf den unterbleibenden Winterdienst durch eine Absperrung und einem Durchgangsverbotsschild für Fußgänger erfolgen. Dies ermöglicht auch Menschen mit Sehbehinderung und Menschen, die der deutschen Sprache bzw. des Lesens nicht mächtig sind, das Durchgangsverbot zu bemerken und zu beachten.

             
Die Absperrungen dienen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Abwehr einer Gefahr. Auch wenn die Wetterverhältnisse derzeit den Schnee vermissen lassen, ist eine jetzige Aufstellung unumgänglich, da eine zeitnahe Absperrung erst bei Schneefall nicht gewährleistet werden kann.

     
Die Absperrung ist bis voraussichtlich 31.03.2012 vorgesehen. Für die Zukunft wird die Gemeinde Lohfelden prüfen, welche Verbindungswege durch feste Absperrungen während der Winterszeit gesperrt, durch den gemeindlichen Bauhof geräumt und gestreut oder den Anliegern zum Winterdienst auferlegt werden. Die weitere Verfahrensweise wird anschließend durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohfelden beraten, beschlossen und in der Straßenreinigungssatzung festgelegt.

Wir bitten um Verständnis und Beachtung.

           

Für weitere Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsbehörde der Gemeinde Lohfelden während der Öffnungszeiten des Rathauses persönlich oder unter der Telefonnummer 0561 / 51 102 - 24 zur Verfügung.


Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Lohfelden
  - Ordnungsbehörde -