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Amtliche oder öffentliche Bekanntmachungen

Die amtliche oder öffentliche Bekanntmachung oder Bekanntgabe im kommunalrechtlichen Sinne stellt die Verfahrensweise einer kommunalen Gebietskörperschaft oder anderen Körperschaft dar, nach der sie ihre Einwohner über rechtlich bindende Entscheidungen oder allgemeine Informationen in Kenntnis setzt.
Durch die ortsübliche Bekanntmachung können unterschiedliche Anliegen verfolgt werden, konkret beispielsweise die frühzeitige Beteiligung, die Offenlage, Verkündung von Gemeindesatzungen oder Beschlüssen der Vertretungskörperschaften. Rechtsgrundlage hierbei sind die allgemeinen Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung und die Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise in Hessen.
Amtliche oder öffentliche Bekanntmachungen werden bei der Gemeinde Lohfelden im Mitteilungsblatt, dem „Blickpunkt Lohfelden“, veröffentlicht. Dieses erscheint einmal wöchentlich und wird sämtlichen Haushalten kostenlos zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden diese Bekanntmachungen auf unserer Homepage jeweils zeitgleich veröffentlicht.

Gaskonzession Lohfelden

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VERTRAULICHKEITSERKLÄRUNG
gegenüber der Gemeinde Lohfelden, Lange Straße 20, 34253 Lohfelden

Der Bewerber,
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erklärt hiermit, sämtliche im Zusammenhang mit dem Verfahren der Gemeinde Lohfelden zur Vergabe des Wegenutzungsvertrags für das Gasverteilnetz der allgemeinen Versorgung (Gaskonzessionsvertrag) in der Gemeinde Lohfelden erhaltenen Informationen nach Maßgabe der folgenden Bedingungen streng vertraulich zu behandeln und diese Informationen ausschließlich für die Teilnahme an dem Verfahren zur Vergabe des Wegenutzungsvertrags für das Gasverteilnetz der allgemeinen Versorgung in Lohfelden zu verwenden.
1. Vertrauliche Informationen
„Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Erklärung sind:
1.1    sämtliche Informationen gleich welcher Natur (unabhängig von ihrer Bezeichnung als vertraulich), die von der Gemeinde Lohfelden zur Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob dies in Textform, elektronischer oder in mündlicher Form erfolgt;
1.2    alle Berichte, Analysen, Zusammenstellungen, Memoranden, Zusammenfassungen, Aufzeichnungen, Auszüge oder sonstiges Material in schriftlicher, magnetischer, digitaler oder sonstiger Form, die sich ganz oder teilweise auf Informationen im Sinne von Ziff. 1.1 beziehen und die von der Stadt zur Verfügung gestellt werden.

2. Ausnahmen von der Vertraulichkeitsverpflichtung
Diese Vertraulichkeitserklärung bezieht sich nicht auf Informationen,
2.1    die dem Bewerber oder mit dem Bewerber im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen vor Unterzeichnung dieser Vertraulichkeitserklärung nachweislich schon bekannt waren,
2.2    die bei Kenntniserlangung durch den Bewerber bereits von der Gemeinde Lohfelden veröffentlicht wurden,
2.3    mit deren Weitergabe sich die Gemeinde Lohfelden in Schriftform gegenüber dem Bewerber einverstanden erklärt hat und / oder
2.4    die allgemein bekannt sind.

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht ferner nicht, wenn und soweit der Bewerber zur Offenlegung der Informationen verpflichtet ist (insbesondere aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen). Ein solcher Sachverhalt ist, soweit rechtlich zulässig, der Gemeinde Lohfelden unverzüglich mitzuteilen.

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3. Pflicht zur Vertraulichkeit
Der Bewerber muss Vertrauliche Informationen streng vertraulich behandeln und alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Vertraulichkeit ergreifen. Insbesondere
3.1    muss der Bewerber über Vertrauliche Informationen striktes Stillschweigen bewahren und darf sie nur Autorisierten Personen (§ 4) nach Maßgabe dieser Vereinbarung zugänglich machen,
3.2    muss der Bewerber jegliche Vervielfältigung Vertraulicher Informationen auf das unbedingt notwendige Maß beschränken,
3.3    darf der Bewerber Vertrauliche Informationen ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens und nicht für sonstige Zwecke verwerten,
3.4    muss der Bewerber alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den unbefugten Zugang zu Vertraulichen Informationen zu verhindern,
3.5    muss der Bewerber die Gemeinde Lohfelden unverzüglich informieren, falls er Kenntnis davon erlangt oder Anlass zur Vermutung hat, dass nicht Autorisierte Personen Zugang zu Vertraulichen Informationen erlangt haben.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht, wenn in steuer- und/oder strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie in aufsichtsrechtlichen oder gerichtlichen Verfahren die Offenlegung der Daten erforderlich ist. Ferner gilt die Verpflichtung zur Vertraulichkeit dann nicht, wenn der Bewerber aufgrund der Anforderung einer Aufsichtsbehörde oder anderweitig zuständigen staatlichen Stelle in Befolgung gesetzlicher Bestimmungen bzw. sonstiger Rechtsnormen zur uneingeschränkten Offenlegung der Daten verpflichtet ist.

4. Autorisierte Personen
4.1    Der Bewerber darf Vertrauliche Informationen nur folgenden Personen („Autorisierte Personen") zugänglich machen, soweit diese die Vertraulichen Informationen zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen:
4.1.1    denjenigen gesetzlichen Vertretern, Organmitgliedern und Mitarbeitern des Bewerbers, die das Ausschreibungsverfahren vorbereiten und durchführen,
4.1.2    den von dem Bewerber mit der Vorbereitung und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens beauftragten Beratern, sofern diese zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind,
4.1.3    Dritten, soweit die Weitergabe Vertraulicher Informationen an diese von der Gemeinde Lohfelden vorher schriftlich gestattet worden ist.
4.2    Der Bewerber darf Autorisierten Personen Vertrauliche Informationen nur zugänglich machen, soweit diese zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind oder sich durch Abschluss entsprechender Vereinbarungen zur Einhaltung der Vertraulichkeit gemäß dieser Vereinbarung verpflichtet haben. Der Bewerber muss die Einhaltung der Vertraulichkeit gemäß dieser Vereinbarung durch die Autorisierten Personen in geeigneter Weise überwachen. Jegliche Verletzung der Vertraulichkeit durch Autorisierte Personen wird dem Bewerber als eigene Pflichtverletzung zugerechnet (§ 278 BGB).
4.3    Der Bewerber wird der Gemeinde Lohfelden auf Verlangen alle Personen nennen, denen er Vertrauliche Informationen zugänglich gemacht hat.

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5. Rückgabe/Vernichtung von Vertraulichen Informationen
5.1    Der Bewerber verpflichtet sich, auf seine Kosten und unverzüglich nach schriftlicher Aufforderung der Gemeinde Lohfelden, frühestens jedoch nach Beendigung der Beteiligung an dem Ausschreibungsverfahren
5.1.1    alle Vertraulichen Informationen, die sie in verkörperter Form erhalten hat, nach Wahl der Gemeinde Lohfelden entweder herauszugeben oder zu vernichten, wobei sich diese Verpflichtung sowohl auf die Originale als auch auf Kopien oder Abschriften erstreckt, und im Fall der Vernichtung dies Gemeinde Lohfelden gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen; und
5.1.2    alle Vertraulichen Informationen, die der Bewerber elektronisch gespeichert oder zur Speicherung an Dritte übermittelt hat, zu löschen und die Löschung der Gemeinde Lohfelden unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen.
5.2    Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, wenn und soweit der Bewerber oder seine Berater gesetzlich zur Aufbewahrung Vertraulicher Informationen verpflichtet ist.

6. Vertragsstrafe
6.1    Für jeden Fall eines Verstoßes gegen diese Vertraulichkeitserklärung schuldet der Bewerber der Gemeinde Lohfelden eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 €.
6.2    Sonstige Ansprüche und Rechte der Gemeinde Lohfelden insbesondere auf Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung, Schadensersatz und/oder Unterlassung der Zuwiderhandlung, und ihre Durchsetzung, auch im Wege vorläufigen Rechtsschutzes, werden durch die Zahlung der Vertragsstrafe nicht berührt, jedoch ist die Vertragsstrafe auf etwa zu zahlenden Schadensersatz anzurechnen. Der Bewerber wird der Gemeinde Lohfelden jegliche Kosten und Auslagen zur erfolgreichen Durchsetzung ihrer Ansprüche nach dieser Vereinbarung, einschließlich solcher für rechtliche Beratung, erstatten.
6.3    § 343 BGB findet Anwendung.

7. Laufzeit
Die Vertraulichkeitsvereinbarung beginnt mit beidseitiger Unterzeichnung und endet fünf Jahre nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung.

8. Schlussbestimmungen
8.1    Änderungen und Ergänzungen dieser Erklärung einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform.
8.2    Diese Erklärung unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.3    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Erklärung ist Lohfelden.
8.4    Sollte eine der Regelungen dieser Vertraulichkeitserklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hierdurch nicht berührt. In diesem
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Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine wirksame oder durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verfolgten Ziel am nächsten kommt. Das Gleiche gilt entsprechend für Regelungslücken.


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Ort / Datum                        Unterschrift / Gemeinde


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Ort / Datum                        Unterschrift / Firmenstempel Bewerber

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