Erfolgreicher bundesweiter Aktionstag am 22. Juni 2026

Unter dem Motto „Rettet die Kommunen“ machten auch Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien, Fraktionen oder Gremien der Gemeinde Lohfelden deutlich, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben und Anforderungen kontinuierlich wachsen, die notwendige Finanzierung durch Bund und Land jedoch ausbleibt.

Gemeindevertretervorsitzender Tobias Geismann spielte zu Beginn den Trauermarsch Marche funèbre) von Frédéric Chopin, um die mehr als angespannte Situation der Städte und Gemeinden zu verdeutlichen.

„Heute haben wir uns versammelt, um uns für unsere Kommunen als Fundament unseres Gemeinwesens einzusetzen. Auch hier in Lohfelden werden Kindergärten betrieben, Straßen unterhalten, Vereine unterstützt, Integration gestaltet, Klimaschutz umgesetzt und das gesellschaftliche Miteinander gelebt“, sagte er.  

Kommunen seien das Fundament des Staates, so Geismann, hier begegneten sich Menschen und der Staat ganz unmittelbar. Doch dieses Fundament geriete zunehmend unter Druck, betonte er.

Die Aufgaben für die Kommunen wachsen Jahr für Jahr. Gleichzeitig bleiben die finanziellen Spielräume immer weiter zurück. Was auf den ersten Blick nach trockenen Haushaltszahlen aussieht, betrifft in Wahrheit den Alltag aller Menschen: die Betreuung unserer Kinder, die Ausstattung unserer Feuerwehren, die Pflege unserer Straßen, die Angebote für Senioren, Jugendliche, Familien und Vereine.

„Deshalb beteiligen wir uns heute als Gemeinde Lohfelden am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, sagte Geismann. „Mit dieser Fotoaktion und dem Trauermarsch wollen wir sichtbar machen, was auf dem Spiel steht. Der Trauermarsch ist kein Zeichen der Resignation. Er ist ein Warnsignal. Ein Signal dafür, dass die kommunale Familie an ihre Grenzen stößt“, erklärte er.

Die Warnwesten, die viele Mitwirkende trugen, standen als sichtbareres Zeichen für den Aufruf: „Achtung! Hier besteht Handlungsbedarf. Es ist höchste Zeit hinzusehen!“

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat die Lage kürzlich eindrucksvoll beschrieben. Seit 2022 haben die hessischen Kommunen Finanzierungsdefizite von mehr als sieben Milliarden Euro angehäuft. Hessen gehört inzwischen zu den Kommunen mit den größten Finanzproblemen in Deutschland. Aus eigener Kraft können Städte und Gemeinden diese Entwicklung nicht mehr ausgleichen.

„Dabei geht es nicht um Luxuswünsche. Es geht um die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Es geht darum, dass der Grundsatz gilt: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen“, rief Tobias Geismann den Menschen zu.

„Gemeinsam setzen wir heute ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit den Städten und Gemeinden und unterstützen die berechtigte Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch Bund und Land“, schloss sich Bürgermeister Uwe Jäger den Worten seines Vorredners an.

Er erläuterte kurz das Konnexitätsprinzip, das besagt, dass Bund oder Land den Kommunen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen, wenn sie ihnen neue Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben erweitern. Ziel ist es, Städte und Gemeinden vor zusätzlichen Belastungen zu schützen und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Ohne eine ausreichende Finanzierung können Kommunen ihre gesetzlichen Aufgaben langfristig nicht erfüllen, ohne andere wichtige Leistungen einzuschränken.

Abschließend richteten Gemeindevertretervorsitzender Tobias Geismann und Bürgermeister Uwe Jäger den eindringlichen Appell an Bund und Land, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten. Nur mit einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung könnten die Städte und Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig erfüllen:

„Wir erwarten deshalb von Bund und Land eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Denn starke Kommunen sind keine freiwillige Zugabe unseres Staates – sie sind seine Grundlage!“

Lohfelden sendete am 22. Juni gemeinsam mit vielen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland eine klare Botschaft:

„Ohne leistungsfähige Kommunen gibt es keine starke Demokratie, keine lebenswerte Heimat und keine erfolgreiche Zukunft. - Rettet die Kommunen!“