Aktionstag am 22. Juni 2026 „Kommunen am Limit“

Kommunale Spitzenverbände fordern entschlossenes Handeln von Bund und Ländern

Am 22. Juni 2026 beteiligen sich Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Zu dem Aktionstag haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam aufgerufen. Ziel ist es, auf die prekäre Finanzsituation der Kommunen aufmerksam zu machen und den politischen Druck für nachhaltige Lösungen zu erhöhen.

Hintergrund für die Wahl des Datums ist die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 25. Juni 2026. Im Rahmen des Aktionstages präsentieren die kommunalen Spitzenverbände ihre Forderungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen in einer gemeinsamen Bundespressekonferenz in Berlin. Die Pressekonferenz beginnt am 22. Juni 2026 um 10:00 Uhr.

Gemeinde Lohfelden beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag 

Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ macht auch die Gemeinde Lohfelden deutlich, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben und Anforderungen kontinuierlich wachsen, die notwendige Finanzierung durch Bund und Land jedoch ausbleibt. Kommunale Finanznot ist kein abstraktes Problem – sie betrifft den Alltag der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Jugend- und Sozialangebote, Schwimmbäder, Kultur- und Sporteinrichtungen, Mobilität sowie zahlreiche weitere Leistungen der Daseinsvorsorge stehen unter zunehmendem finanziellen Druck.

Die Finanzlage der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschärft. Das kommunale Defizit lag im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro und erreichte damit einen historischen Höchststand. Wesentliche Ursache sind insbesondere stark steigende Sozialausgaben, die von den Kommunen auf Grundlage bundesgesetzlicher Vorgaben zu leisten sind und deren Umfang sowie Standards in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet wurden.

Die Folgen dieser Entwicklung sind vor Ort bereits deutlich spürbar. Investitionen in Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude müssen verschoben werden, freiwillige Leistungen geraten unter Druck und notwendige Zukunftsinvestitionen können vielfach nicht mehr umgesetzt werden. Damit steht die Handlungsfähigkeit der Kommunen als Fundament des Staates zunehmend auf dem Spiel.

Gemeinsam wollen wir am Montag, 22. Juni um 17 Uhr auf dem Rathausvorplatz der Gemeinde Lohfelden ein sichtbares Zeichen setzen. Hierzu lade ich alle Bürgerinnen, Bürger sowie Mitglieder der kommunalen Gremien und die Bediensteten der Gemeinde Lohfelden ein. Gemeinsam zeigen wir Solidarität mit den Städten und Gemeinden und unterstützen die berechtigte Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch Bund und Land. Ohne leistungsfähige Kommunen gibt es keine starke Demokratie, keine lebenswerte Heimat und keine erfolgreiche Zukunft“, so Bürgermeister Uwe Jäger.

Forderungen der Kommunen und kommunaler Spitzenverbände an Bund und Länder:

Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Hierfür sind eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen der sozialen Sicherungssysteme erforderlich.

Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss konsequent gelten. Jede Aufgabenübertragung oder Aufgabenausweitung durch Bund und Länder muss vollständig und dauerhaft finanziell ausgeglichen werden. Der Ausgleich muss dynamisiert erfolgen und die tatsächlichen Kostenentwicklungen berücksichtigen.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt – sie ist in Städten, Gemeinden und Landkreisen täglich spürbar. Bund und Länder sind jetzt gefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig zu sichern, damit der Staat vor Ort auch künftig leistungsfähig bleibt und seinen Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Leistungen zuverlässig bereitstellen kann.