Viele Themen bei der Bürgerversammlung
Wichtige Themen
Das Onlinezugangsgesetz - Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen in Lohfelden – wurde nach einer Einführung von Bürgermeister Uwe Jäger vom Digitalisierungsbeauftragten der Gemeinde Lohfelden, Paul Schmette, anhand einer Power-Point-Präsentation vorgestellt und über den aktuellen Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes informiert. Insbesondere für ältere Menschen werden im Rahmen der Online-Beantragung weitergehende Informationen zur Verfügung gestellt und persönliche Hilfe angeboten.
Im zweiten Teil wurden die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet.
Von besonderem Interesse war die Glasfaseranbindungen in Lohfelden. Bürgermeister Uwe Jäger gab bekannt, dass leider keine Erkenntnisse der möglichen Versorger, wie z.B. Städtische Werke Netz und Service GmbH, Deutsche Telekom oder Deutsche Glasfaser vorliegen, ob und wann die Glasfasernetze in Lohfelden ausgebaut werden. Die Gemeinde Lohfelden habe bereits mehrmals bei sämtlichen Versorgern das Interesse an einem Ausbau des Glasfasernetzes bekundet. Für den Ortsteil Vollmarshausen sei mit der Deutschen Glaser vor mehreren Jahren eine Kooperationsvereinbarung geschlossen worden.
Wiederum wurde auch in dieser Bürgerversammlung die Lärmbelästigung durch die BAB 7 beklagt. Obwohl seit Dezember 2022 der sogenannte Flüsterasphalt aufgebracht worden sei, sei bei den der Anwohnerinnen und Anwohner keine Entlastung spürbar. Die Gemeinde Lohfelden habe hat mit großem Nachdruck, erklärte der Bürgermeister, im Rahmen des Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahrens zum achtstreifigen Ausbau der BAB 7 den größtmöglichen Lärmschutz für die Bürger Lohfeldens gefordert. Zum ersten Mal in der BRD konnte die Gemeinde Lohfelden erreichen, dass bei dieser Straßenbaumaßnahme mit den Lärmschutzmaßnahmen auf Lohfeldener Seite bereits vorlaufend zu den Straßenbaumaßnahmen begonnen worden sei. Auch die Frage, ob auf der Überführung der BAB 7 durch die Crumbacher Straße Lärmminderungsmaßnahmen vorgenommen werden würden, nicht beantwortet werden, da keine Informationen der zuständigen Behörde Hessen Mobil vorlägen.
Die Verantwortlichen in der Gemeinde Lohfelden bedauern sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nach wie vor stark durch Lärm von der Autobahn belästigt fühlen bzw. betroffen sind. „Leider hat die Gemeinde keine rechtlichen Möglichkeiten gegenüber der Autobahn GmbH, solange nicht Verstöße gegen geltendes Recht wie z.B. die Lärmschutzverordnung vorliegen bzw. nachgewiesen werden können. Wir müssen allerdings auch in ihrem konkreten Fall davon ausgehen, dass die Lärmgrenzwerte gut eingehalten werden auch wenn Sie das subjektiv sicherlich ganz anders empfinden“, sagte Bürgermeister Uwe Jäger. Die Gemeindeverwaltung werde jedoch prüfen, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 100 im Bereich Lohfeldens tatsächlich aufgehoben wurde und ob eine Tempolimit zugesagt und schriftlich niedergeschrieben wurde. Bei tatsächlichem Wegfall der Geschwindigkeitsbegrenzung solle die Autobahn GmbH aufgefordert werden, die Lärmemissionen erneut zu prüfen.
Zum Thema „Radverkehr in Lohfelden“ informierte die Verwaltung darüber, dass für die Radwegeverbindung zwischen Vollmarshausen und Wellerode ein Förderantrag gestellt worden sei, mit dem Förderbescheid sei in 3 bis 6 Monaten zu rechnen. Außerdem wünschten sich die Bürgerinnen und Bürger, dass mehr Fahrradbügel in Lohfelden installiert werden. Des Weiteren wurde darum gebeten, auf die Einhaltung von Bebauungsplänen, insbesondere die Anpflanzung von Bäumen, zu achten.
Auch wurden Fragen zur geschlechtsneutralen Sprache, zu den Straßenzuständen und deren Instandsetzungen und zur Straßenbeleuchtung beantwortet. Abschließend informierte Bürgermeister Uwe Jäger darüber, dass ca. 90 Onlineanträge für die Bezuschussung von Balkonkraftwerken eingegangen seien. Außerdem informierte er über städtepartnerschaftliche Aktivitäten.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Norbert Thiele beendete die Bürgerversammlung um 20.30 Uhr und wies in diesem Zusammenhang auf die Bürgerfragestunde am 19.10.2023 hin.
